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Tag: Justiz

Mittagsgericht Texanischer Art

Mittagsgericht Texanischer Art

Wow. Da bleibt mir fast die Spucke weg. George W., über den ich nun wirklich lange schon nichts mehr geschrieben habe, hat es mal wieder geschafft.

Hier könnt (und solltet) ihr es lesen. Offenbar reicht die neu errungene demokratische Mehrheit im Senat nicht aus, um eine derartige Demontage des Rest-Rechtsstaates in den USA zu verhindern.

Um es zusammenzufassen: Wer in den USA als ausländischer Terrorist gilt, kann dort fortan vor ein Sondertribunal gestellt werden und ohne den üblichen verfassungsmäßigen Schutz von Menschen- und Bürgerrechten, dafür aber mit einem Minimum an Indizien schlimmstenfalls zum Tode verurteilt werden.

Der amerikanische Bundesgerichtshof hatte diese Regelung zu Recht abgelehnt, aber gegen das entsprechende nun aufgestellte Gesetz können auch diese Damen und Herren nichts mehr ausrichten.

Damit nehmen sich die USA das Recht, jeden Nicht-US-Amerikaner, der auch nur unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten* steht, schnell und unbürokratisch aus dem Wege räumen.

Land of the free, home of the brave. Mit Todesurteils-Drive In als neuester Attraktion. Kommen Sie, schauen Sie! Falls Sie glauben, Terrorist zu sein, oder denken, dass wir das glauben könnten: Besorgen Sie sich die amerikanische Staatsbürgerschaft. Mit etwas Glück greift das Bürgerrecht dann noch für Sie. Es sei denn, sie sind Demokrat, schwarz oder Moslem.

Gott schütze Amerika.**

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*Und ist diese Definition nicht von Interpretationsspielraum geprägt?

**Vor sich selbst. Und den Rest der Welt vor Amerika. Bitte.